Bekanntmachung
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2024
Tagesordnungspunkt 1 behandelt den Bebauungsplan sowie örtliche Bauvorschriften "Poststraße-Schillerstraße“ in Schömberg Billigungs- und Beteiligungs-/Offenlagebeschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Folgende Beschlüsse fasste das Gremium mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme:
1. Der Gemeinderat billigt a) den Entwurf des Bebauungsplans "Poststraße-Schillerstraße“ in Schömberg mit Begründung textlichen Festsetzungen und örtlicher Bauvorschriften in seiner Fassung vom 24.01.2024 und b) den zeichnerischen Teil zum Bebauungsplan "Poststraße-Schillerstraße“ in Schömberg in seiner Fassung vom 24.01.2024.
2. Die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt.
3. Die weitere Umsetzung des Beschlusses gemäß vorstehender Ziffer 2 einschließlich der hierzu erforderlichen Entscheidungen wird der Gemeindeverwaltung übertragen.
Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde die Änderung der Friedhofssatzung — Konkretisierung und Anpassung der Friedhofsordnung behandelt.
Folgende Beschlüsse fasst das Gremium einstimmig:
1. Der beigefügten Satzung über die Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung) der Gemeinde Schömberg wird zugestimmt.
2. Die vorgenannte Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntgabe in Kraft.
Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde der Spendenbericht — Annahme von Spenden bis zum 31.12.2023 behandelt.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden, wie im dargelegten Spendenbericht für den Zeitraum bis zum 31.12.2023 aufgeführt, einstimmig zu.
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde weiterzuleiten.
Tagesordnungspunkt 4 behandelte die Anerkennung der Niederschriften über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates vom 16.01.2024 und 30.01.2024
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse behandelt. Es gibt keine Beschlüsse, die bekanntgegeben werden müssen.
Tagesordnungspunkt 6 war Bekanntgaben, Verschiedenes
Gemeinderat Zillinger erfragte, ob es sich bei der zeitlichen Verzögerung der Pläne der Deutschen GigaNetz GmbH bezüglich des Glasfaserausbaus lediglich um temporäre Verschiebungen handelt oder ob hier ein komplett neues Projekt geplant wird.
Bürgermeister Leyn merkt an, dass alle Pläne so bestehen bleiben wie sie vorgestellt und geplant wurden. Nach vorliegenden Informationen konnten Zeitpläne in anderen Kommunen nicht eingehalten werden, weshalb sich der Beginn des Projekts in Schömberg verzögert.
Für die Gemeindeverwaltung
Alina Mundi